Streitpunkt kirchliches Arbeitsrecht

Fachtag “Dritter Weg” der Ev. Akademie in Baden – Interview mit Gerhard Wegner

Fachtag “Dritter Weg” der Ev. Akademie Baden – Interview mit Gerd Wegner.
Gut besucht war der Fachtag  “Streitpunkt kirchliches Arbeitsrecht – Von der Konfrontation zur Kooperation?” in Karlsruhe. Das Internetportal evangelisch.de berichtete, epd plant eine Dokumentation. Titel des Referates von Gerhard Wegner: “Auf dem Weg zu einem zeitgemäßen kirchlichen Arbeitsrecht. Die Beschlüsse der EKD Synode und ihre Umsetzung in Niedersachsen”. Ralf Stieber sprach in Karlsruhe mit dem Direktor des SI.
Karlsruhe, (24.03.2014). Tarifauseinandersetzungen und Streiks waren bislang kein Thema für die Kirchen. Basierend auf der Leitidee “Dienstgemeinschaft” beriefen sich die Kirchen auf einen eigenständigen, “dritten” Weg der Gestaltung des Arbeitsrechts, der Schlichtung statt Konflikten zwischen Arbeitgebern und Arbeitnehmern vorsieht.

Interview mit Gerhard Wegner
Was bedeutet die neue Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts (BAG) für das kirchliche Selbstbestimmungsrecht? Ist der “dritte Weg” am Ende?
Wegner:
Nein! Es bedeutet, dass Dritter Weg und Dienstgemeinschaft nur noch in Kooperation mit den Gewerkschaften gestaltet werden können. Es müssen das kirchliche Selbstbestimmungsrecht, das Erfurt ja deutlich bestätigt hat, und die Rechte der Gewerkschaften in Einklang gebracht werden. Das ist die Herausforderung. Es braucht nun für beide Seiten tragfähige Kompromisse. Und das ist gut so, weil so die Kirche ihrem Auftrag bei voller Wahrung der Arbeitnehmerrechte gerecht werden kann. Eigentlich kann sie nichts anderes wollen. Der jahrhundertealte Gegensatz von Kirche und Gewerkschaften kann endlich auf den Müllhaufen der Geschichte wandern. Das ist jedenfalls meine Hoffnung.

Welche Perspektiven und Veränderungen braucht ein zeitgemäßes kirchliches Arbeitsrecht?
Wegner:
Die Gewerkschaften sollten die große Bedeutung eines religiös gegründeten sozialen Sektors in der Gesellschaft anerkennen. In ihm braucht es aus der Sicht der Kirche keine Streiks zu geben, weil es keine unüberwindlichen Interessengegensätze gibt. Im Gegenzug dazu brauchen die Gewerkschaften allerdings Rechte die verhindern, dass sie nur noch als kollektive Bettler auftreten könnten. In dem Fall würde es nicht zur Kooperation kommen. Wenn die Kirche folglich erwartet, dass auf das Streikrecht verzichtet wird, muss sie den Gewerkschaften andere gewichtige Mitwirkungsmöglichkeiten einräumen – als Ausgleich für das Streikrecht. Die Lösung liegt in einer sinnvollen Gestaltung der Schlichtungsregelungen, die den Gewerkschaften mehr Rechte als bisher einräumen.

Wie kann die vom BAG geforderte Kooperation von Gewerkschaften und Kirchen aussehen?
Wegner:
Entscheidend ist, dass sich nun alle Beteiligten auf Augenhöhe zusammensetzen und in einem offenen kooperativen Prozess die neuen Regelungen partnerschaftlich aushandeln. Keine Seite kann der anderen etwas aufzwingen. Kirche muss das Recht der Gewerkschaft auf Waffengleichheit und. Gewerkschaft muss die Dienstgemeinschaft als Leitbild der Kirche anerkennen. Dazu gibt es verschiedene Wege. Aus meiner Sicht ist der in Niedersachsen verfolgte Weg gemeinsam einen kirchengemäßen Tarifvertrag zu vereinbaren der aussichtsreichste. Hier liegt nun auch ein Schlichtungsregelung vor, der die Gewerkschaften zustimmen. Über diesen Weg mit Tarifverträgen gibt es zudem die Chance zu Flächentarifverträgen zu kommen und so im Interesse aller die sozialen Dienste in der Gesellschaft wieder nachhaltig zu stabilisieren.

Siehe auch Bericht auf der Website der Ev. Akademie Baden
http://evakad.de/2014wegner

 

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