Hartz IV auf dem Prüfstand

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Die taz, 14.12.2017: Das Celler Landessozialgericht urteilt: Schulbücher können nicht aus Hartz-IV-Sätzen bestritten werden, wie das Gesetz vorsieht

HAMBURG taz | Der Staat muss für Familien, die Hartz IV beziehen, zusätzlich die Kosten für Schulbücher übernehmen. Diese Entscheidung des Landessozialgerichts in Celle vom vergangenen Montag bedeutet für die von staatlichen Transferleistungen abhängigen Eltern eine erhebliche finanzielle Entlastung.

Doch das Urteil, das die Jobcenter dazu verpflichtet, die Kosten für Schulbücher zu übernehmen, steht auf tönernen Füßen. Das räumen die Celler Richter selber ein, die der unterlegenen Partei empfahlen, Revision vor dem Bundessozialgericht einzulegen. Es gäbe eine “Rechtslücke”, möglicherweise seien die entsprechenden Passagen des Sozialgesetzbuches (SGB) II, die die Ansprüche von Hartz-IV-EmpfängerInnen regeln, nicht verfassungskonform.

Das Gericht hatte am Montag einer Oberstufenschülerin aus Hildesheim Recht gegeben, die vom dortigen Jobcenter Schulbuch-Kosten in Höhe von 214,40 Euro erstattet bekommen wollte. Das zuständige Jobcenter hatte das abgelehnt. Schulmaterialien seien aus dem Hartz-IV-Regelsatz zu bezahlen oder aus dem “Schulbedarfspaket” von 100 Euro pro Kind im Schuljahr.

“Jetzt ist richterlich bestätigt worden, dass die Hartz-IV-Beträge nicht ausreichen, um Kindern die notwendigen Schulmaterialien zu finanzieren”, würdigt Jens Lehmann von der Niedersächsischen Diakonie das Celler Urteil. Er kann dabei auf eine 2015 im Auftrag der Diakonie und der Landeskirche Hannover erstellte Studie des Sozialwissenschaftlichen Instituts der EKD verweisen. Deren Autoren betonen, dass die durchschnittlichen Schulbedarfskosten pro SchülerIn bei 214 Euro liegen und damit “gut doppelt so hoch wie die Leistungen des Schulpakets“.

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